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Presse-Information

18. Januar 2018

Rede des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Joachim Rukwied zur Eröffnungsfeier der IGW 2018, 18. Januar 2018, 18 Uhr, CityCube Berlin

„Verantwortung und Veränderung“

Exzellenzen, sehr verehrte Gäste aus aller Welt,

Die 83. Internationale Grüne Woche steht unter ungewöhnlichen Vorzeichen. Eine anhaltend robuste Konjunktur sorgt für ein gutes Konsumklima und positiv gestimmte Verbraucher, die ihre wirtschaftliche Situation überwiegend als gut und stabil einschätzen. Trotz guter öffentlicher Haushaltslage läuft es im politischen Deutschland weniger rund; Grund ist die für deutsche Verhältnisse außergewöhnliche parlamentarische Konstellation nach der Bundestagswahl. Eine lange Phase der Suche nach politischer Handlungsfähigkeit wurde nun hoffentlich abgeschlossen.

Es ist gut, dass sich endlich eine stabile und arbeitsfähige Bundesregierung abzeichnet und ein Rahmen für die Politik der kommenden dreieinhalb Jahre abgesteckt ist. Bei aller Erleichterung über diesen wichtigen Meilenstein: Wir können nicht darüber hinwegsehen, dass Wirtschaft, Verbände, Verwaltung und Ministerien und vor allem die Wähler immer weniger Verständnis für die zwar schwierigen, aber trotzdem extrem langwierigen Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen aufgebracht haben.

In dieser Ungeduld kommt vor allem eines zum Ausdruck. Die Menschen sind sich sehr wohl bewusst, dass der Wählerauftrag Verantwortung bedeutet – Verantwortung für die Anliegen der Bürger, für wirtschaftliche Stabilität, für Europa, für Innovation, Wachstum und Weiterentwicklung, für unser demokratisches und rechtsstaatliches Gemeinwesen.

Diese Verantwortung ist in den zurückliegenden Jahren immer internationaler geworden. Die Rolle Deutschlands in Europa und in der internationalen Gemeinschaft hat sich gewandelt. Deutschland hat diese neue Rolle nicht gesucht, sie ist uns zugefallen. In jedem Fall ist sie Verpflichtung. Die Verwerfungen der internationalen Politik, Instabilität und kriegerische Auseinandersetzungen in Europas Nachbarschaft haben diese Entwicklung zusätzlich verstärkt. Ohne falsche Bescheidenheit kann man feststellen, dass Deutschland zu einem wichtigen Stabilitätsanker für Europa geworden ist, wirtschaftlich und politisch. „Europa wartet auf Deutschland“ – dieser Satz gilt bei vielen Aufgaben, die Europa lösen muss und die Deutschland ohne Europa nicht lösen kann.

Auch die Gemeinsame Agrarpolitik muss ihrer Verantwortung gerecht werden. Die EU-Agrarpolitik trägt Verantwortung für die Bauernfamilien und vor allem für die ländlichen Räume, die Europa prägen und die Europa bisher zusammengehalten haben. Diese ländlichen Räume preiszugeben und ihnen die Unterstützung zu entziehen, fördert die Europaskeptiker und stärkt die Zentrifugalkräfte. Für die Europäische Union ist es daher nach unserer festen Überzeugung eine politische Überlebensfrage, am Ziel einer Stärkung der ländlichen Räume festzuhalten und es weiter konsequent umzusetzen. Auch wenn die Finanzierung neuer Aufgaben und die Kompensation des Brexit haushaltspolitische Bedenken stoßen, müssen dafür die erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt werden – wie auch immer die EU-Agrarpolitik nach 2020 gestaltet wird.

Natürlich trägt die Politik Verantwortung, aber nicht sie allein. Für die Bauernfamilien will ich hier klarstellen: Auch wir stellen uns unserer Verantwortung für Nachhaltigkeit, für einen sorgfältigen und effizienten Umgang mit unseren Ressourcen, für den Schutz von Nutztieren, Umwelt, für unsere Betriebe, für gute Arbeits- und Lebensbedingungen und für Wünsche und Anliegen der Verbraucher. Zwei Beispiele seien genannt:

• Mit unserer Klimastrategie, die wir in der vergangenen Woche vorgestellt haben, wollen wir unseren Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels leisten. Landwirtschaft hat eine besondere Rolle. Die Aufgabe der Ernährungssicherung lässt nicht zu, dass sie genauso behandelt wird wie andere Branchen. Sie ist gleichzeitig Teil der Lösung, wenn es um erneuerbare Energien, Dekarbonisierung und CO2-Bindung geht. Bei der Klimastrategie geht es uns um praktikable und machbare Maßnahmen. Das ist ein nachhaltigerer Weg als die Festlegung unrealistischer Ziele, die kurz vor der geplanten Erreichung zurückgenommen werden müssen.

• Tierwohl ist der Verbraucherwunsch Nr. 1. Wir sind deshalb unverändert stolz auf die Initiative Tierwohl, in die wir mittlerweile ein Viertel der in Deutschland gemästeten Schweine und etwa die Hälfte des Mastgeflügels einbezogen haben – gemeinsam mit dem Lebensmittelhandel und mit einer flächendeckenden Präsenz in der Theke. So weit ist bekanntlich noch kein Programm gekommen. Trotzdem werden wir die Initiative weiterentwickeln, hier gilt: Der Weg ist das Ziel.

Die Liste der positiven Weiterentwicklungen lässt sich fortführen. Agrarumweltmaßnahmen auf jedem dritten Hektar, 1,4 Mio. Hektar ökologische Vorrangflächen, Senkung des Arzneimitteleinsatzes, Verbesserung der Effizienz von Düngung und Pflanzenschutzmitteln und vieles mehr können die Landwirte für sich verbuchen. Man kann trefflich über die wünschenswerte Geschwindigkeit dieser Entwicklungen streiten, aber sie sind Fakt. Landwirtschaft ist in Bewegung! „Veränderung gestalten“ ist das Leitmotiv dazu.

Landwirtschaft braucht aber auch die richtigen Rahmenbedingungen, um diese Bewegung weiterführen zu können. Damit komme ich zu dem Teil der Verantwortung, den Politik, Gesellschaft und Verbraucher haben.

Die politische Auseinandersetzung über die zukünftige Ausrichtung von Landwirtschaft und Ernährung gehört untrennbar zur Grünen Woche. Bei einigen Beiträgen vermissen wir aber Konsequenz und Ehrlichkeit:

• im Umgang mit der Tatsache, dass wir in offenen Märkten arbeiten. Deutschland ist keine agrarpolitische Puppenstube, die man ohne Rücksicht auf Märkte und Nachfrage umbauen kann. Unser europäischer Binnenmarkt und immer stärker der internationale Markt setzen wirtschaftliche Realitäten, die die Politik nicht ausblenden darf.

• in der Einschätzung von Zahlungsbereitschaft und tatsächlichem Kaufverhalten. Wir Landwirte sind bereit, jeglichem Verbraucherwunsch zu folgen und dafür Angebote zu machen. Aber mit einer Situation, in der der Bürger in Umfragen eine Forderung erhebt und der Verbraucher etwas völlig anderes kauft, können wir alle nicht vernünftig umgehen.

• im Umgang mit Zielkonflikten, zwischen Emissionsminderung und Tierwohl, zwischen Tierschutz und vermeintlichem Tierwohl, zwischen Flächenknappheit und Extensivierung, zwischen nationalen gesetzgeberischen Alleingängen und dem Wettbewerb in offenen Märkten.

Vor allem brauchen wir eines: ein anderes Diskussionsklima. Die buchstäblich vergiftete Diskussion um Glyphosat hat hier einen neuen Negativrekord gesetzt. Es geht uns nicht um diesen Wirkstoff, der in jeder Hinsicht überschätzt wird. Ja, wahrscheinlich muss sich im Fall eines Verbotes unser Ackerbau um 25 Jahre zurückentwickeln, aber wir Landwirte sind schon mit ganz anderen Dingen fertig geworden. Es geht vielmehr um die Mechanismen, mit denen einige Kampagnen gearbeitet haben, um die bewusst falschen Behauptungen oder bewusst falsch wiedergegebenen Ergebnisse von wissenschaftlichen Studien. Es geht um Plagiatsvorwürfe, die bei näherem Hinsehen haltlos sind, um die ideologische Aufladung mit ganz anderen Themen und um eine geradezu mittelalterliche Angstmacherei. Auf anderen Feldern haben Politik und Gesellschaft den Anspruch, innovativ und wissensbasiert zu arbeiten, Deutschland fit für die Digitalisierung und die Herausforderungen der Wissensgesellschaft zu machen – für die Landwirtschaft tolerieren wir dagegen plumpe antiwissenschaftliche Ressentiments. Auf diese Weise lässt sich keine zukunftsfähige Politik gestalten.

Wenn in diesen Tagen von einem „neuen Gesellschaftsvertrag“ gesprochen wird, nehmen wir das gerne beim Wort. Glaubwürdig ist diese Idee aber nur, wenn ein ehrlicher Umgang und eine andere Diskussionskultur gewährleistet ist. Ein „Gesellschaftsvertrag“, der die Landwirtschaft

• nur als Gegenpol zur Umweltpolitik darstellt,

• als ideologische Projektionsfläche sieht,

• oder nur als Steinbruch für die Finanzierung anderer Aufgaben wahrnimmt,

ist eine Mogelpackung.

Die gesellschaftliche Diskussion ist wichtig und notwendig – mehr denn je – und sie muss nach der Maxime geführt werden „alle hören zu“.

Deshalb laden wir Verbraucher, Bürger und Gesellschaft ein: Besuchen Sie uns, diskutieren Sie mit uns und genießen Sie!

Wir freuen uns mit Ihnen auf die 83. Internationale Grüne Woche.