Navigation | Seiteninhalt | Zusätzliche Informationen

Seiteninhalt

Presse-Information

17. Januar 2019

Internationale Grüne Woche 2019 Grußwort auf der Eröffnungsfeier - Phil Hogan, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Donnerstag, 17. Januar 2019, Berlin

Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Ministerin Klöckner, sehr geehrte Ministerinnen und Minister, Kolleginnen und ‑kollegen von der Kommission, Damen und Herren Abgeordnete, aus der Landwirtschaft und der Industrie, verehrte Gäste, sehr geehrte Damen und Herren,

Ich freue mich wirklich sehr, auch dieses Jahr, nun zum fünften Mal als EU-Landwirtschaftskommissar hier auf der Grünen Woche zu sein.

Wir alle schätzen diese hervorragende Gelegenheit, hier jedes Jahr zusammenzukommen und wichtige agrarpolitische Vorstellungen für das kommende Jahr zu erörtern.

Und ganz ohne jeden Zweifel: 2019 wird ein bedeutendes Jahr für die Europäische Union.

Ende Mai finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Der nächste EU-Haushaltsplan wird verabschiedet. Für Ende März steht der Brexit an. Wir müssen etwas an Tempo zulegen, wenn wir unsere ehrgeizigen Klima- und Umweltziele für 2030 erreichen wollen. Und natürlich müssen wir den nächsten 7-Jahres-Zyklus der Gemeinsamen Agrarpolitik unter Dach und Fach bringen.

Mit ein paar Worten zu den verschiedenen Heraus­forderungen möchte ich kurz das Szenario umreißen.

Der mehrjährige Finanzrahmen
Zuerst wäre da einmal der Haushalt. Je schneller wir uns auf einen EU-Haushaltsplan einigen können, desto besser. Unsere Bürger und unsere Wirtschaft werden von der Sicherheit und Stabilität profitieren, die ein neuer 7-Jahres-Plan ihnen bietet. Landwirte brauchen Vorhersagbarkeit und kein andauerndes Vakuum.

Das ist auch ein Beitrag zu unseren Bemühungen um Ernährungs­sicherheit, Lebensmittelsicherheit und Lebens­mittelqualität für unsere Bürger, zur Schaffung von in ländlichen Gebieten so wichtigen Arbeitsplätzen sowie zu mehr Klima- und Umweltschutz.

 Brexit
Lassen Sie mich als nächstes kurz auf den Brexit eingehen. Es ist weiterhin unklar, was der Brexit letztlich für uns bedeuten wird. Allerdings können wir mit absoluter Sicherheit sagen, dass die Einigkeit und Entschlossenheit der EU27 außerordentlich war und ist.

Die zukünftige GAP

Abschließend komme ich nun auf mein eigenes Gebiet Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu sprechen. In meiner Ansprache auf der Eröffnungsfeier im letzten Jahr habe ich versprochen, dass die Kommission 2018 einen Vorschlag zur Modernisierung und Vereinfachung der GAP vorlegen werde. Im letzten Juni haben wir dieses Versprechen eingelöst.

Ziel unseres Vorschlags ist die Formulierung einer wirklich modernen Politik für die Bereiche Lebensmittel, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung mit klareren und effektiveren Ergebnissen für unsere Bürger, unsere Bauern und unsere Umwelt.

Kernstück unserer Reform ist ein neues Umsetzungsmodell, das den Politikschwerpunkt von Auflagenerfüllung und strikten Regeln auf Leistung und Ergebnisse verlagert.

Dieses neue Modell lässt den nationalen und regionalen Behörden mehr Entscheidungsspielraum für eine individuellere Gestaltung von Direktzahlungen, Marktmaßnahmen und Programmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung.

So ist es möglich, agrarpolitische Ziele strategisch zu erreichen und gleichzeitig den Bedürfnissen der Landwirte und ländlichen Gemeinden in jedem Mitgliedstaat Rechnung zu tragen.

 9 ehrgeizige Ziele sollen auf EU-Ebene festgelegt werden (3 wirtschaftliche, 3 soziale und 3 umweltpolitische), und zwar:

-         Gewährleistung eines angemessenen Einkommens für Landwirte

-         Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit

-         Herstellung eines Gleichgewichts der Machtverhältnisse in der Lebensmittelversorgungskette

-         Verstärkte Bekämpfung des Klimawandels

-         Stärkerer Schutz der Umwelt

-         Erhalt von Landschaften und biologischer Vielfalt

-         Förderung des Generationswechsels

-         Unterstützung vitaler ländlicher Räume

-         Schutz der Lebensmittelqualität und Gesundheitsschutz

Um diese Ziele zu erreichen, soll jeder Mitgliedstaat einen „GAP-Strategieplan“ erarbeiten, der von der Europäischen Kommission genehmigt werden muss. Man kann ihn sich als eine Art Geschäftsplan vorstellen mit klar umrissenen Zielen und einer Gesamtstrategie, um diese Ziele zu erreichen.

Es ist die Aufgabe eines jeden einzelnen Mitgliedstaates, einen Investitionsplan für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung in ihren Regionen zu erstellen. Es müssen jede Maßnahme klar beschrieben und die wirtschaftlichen Beweggründe näher dargelegt werden.

Die Kommission wird den Plan genehmigen und als unerbittliche Kontrollinstanz insbesondere über die Einhaltung der gemeinsamen EU-Ziele wachen.

Eine weniger auf Vorschriften als auf Leistung fokussierte GAP hilft, den Verwaltungsaufwand für die Bauern zu verringern, die sich nun stärker auf die Landwirtschaft konzentrieren können.

Unlautere Handelspraktiken

Wir werden weiterhin daran arbeiten, die Position der Bauern in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken.

Im Dezember ist uns ein historischer Durchbruch gelungen, als sich die drei EU-Institutionen erstmals auf verbindliche Regeln einigten, um gewisse unlautere Handelspraktiken zu ächten.

So sollen u. a. folgende Praktiken verboten werden: verspätete Zahlungen für verderbliche Lebensmittelerzeugnisse, Auftragsstornierungen in letzter Minute, einseitige oder rückwirkende Vertragsänderungen, erzwungene Zahlungen des Lieferanten für die Verschwendung von Lebensmitteln und Verweigerung schriftlicher Verträge.

Andere Praktiken sollen nur gestattet sein, wenn sie im Vorfeld klar und eindeutig zwischen den Parteien vereinbart wurden: ein Käufer schickt nicht verkaufte Lebensmittel an einen Lieferanten zurück, ein Käufer verlangt von einem Lieferanten eine Zahlung für den Abschluss oder die Verlängerung einer Vereinbarung über die Lieferung von Lebensmitteln oder ein Lieferant bezahlt für eine Absatzförderungs-, Werbe- oder Marketingkampagne des Käufers.

So erreichen wir ein hohes Maß an Schutz für alle Landwirte in der EU, für ihre Organisationen sowie für mittlere und kleine Lebensmittelunternehmen. Sie sind jetzt vor größeren Betrieben geschützt, die mit unlauteren Methoden und außerhalb der Regeln operieren.

Schlussfolgerung

Schlussendlich, meine Damen und Herren, haben wir gegen Ende dieses Jahrzehnts echte Fortschritte gemacht. Die erste Grüne Woche fand in den Goldenen Zwanzigern in Berlin statt. Ich hoffe, dass die Gespräche, die wir diese Woche führen werden, einen Beitrag dazu leisten, die nächsten zehn Jahre zu „Goldenen Zwanzigern“ für Europa zu machen. Vielen Dank.